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   BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73   

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BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73 (https://dejure.org/1975,811)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1975 - VI C 202.73 (https://dejure.org/1975,811)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1975 - VI C 202.73 (https://dejure.org/1975,811)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und Begriff eines Kriegsdienstverweigerers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 79
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Beruht in einem solchen Falle die Belastung des Gewissens auf der Vorstellung, im Kriege Menschen töten zu müssen, trägt das Grundgesetz ihr dadurch Rechnung, daß es die Verweigerung des Kriegsdienstes zuläßt und damit den Wehrpflichtigen von einer in Verfassung und Gesetz allgemein auferlegten staatsbürgerlichen Pflicht freistellt (BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] [55, 57]; BVerwGE 38, 358 [360]).

    Die absolute Achtung menschlichen Lebens fehlt mithin generell nur dem, der sich zu einem Tun imstande glaubt, das unmittelbar darauf gerichtet ist, mit Hilfe von Waffen Menschen zu töten (BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] [57]).

  • BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Denn nicht das Verbot, Menschen zu töten, sondern die Voraussetzungen, unter denen dies für zulässig zu erachten ist, bestimmen den Gegenstand seiner Gewissensentscheidung (BVerwGE 37, 69 [BVerwG 17.12.1970 - BVerwG VIII C 19.69] [70/71]).
  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Wird eine Gewissensentscheidung auf politische und andere rationale Gründe gestützt, bedarf es einer nachprüfbaren faktischen Erläuterung (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 48]), nämlich an Hand konkreter Anhaltspunkte, die auf eine Orientierung des Wehrpflichtigen an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" schließen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47] und vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 80]).
  • BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Wird eine Gewissensentscheidung auf politische und andere rationale Gründe gestützt, bedarf es einer nachprüfbaren faktischen Erläuterung (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 48]), nämlich an Hand konkreter Anhaltspunkte, die auf eine Orientierung des Wehrpflichtigen an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" schließen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47] und vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 80]).
  • BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen -

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Beruht in einem solchen Falle die Belastung des Gewissens auf der Vorstellung, im Kriege Menschen töten zu müssen, trägt das Grundgesetz ihr dadurch Rechnung, daß es die Verweigerung des Kriegsdienstes zuläßt und damit den Wehrpflichtigen von einer in Verfassung und Gesetz allgemein auferlegten staatsbürgerlichen Pflicht freistellt (BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] [55, 57]; BVerwGE 38, 358 [360]).
  • BVerwG, 04.07.1973 - VI C 2.73

    Verstoß gegen Bundesrecht bei mangelndem Anspruch auf Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Ihm fehlt es an der Zielsetzung, menschliches Leben außer in Notwehr oder zur Nothilfe uneingeschränkt zu erhalten (BVerwfGE 12, 45 [57]; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 2.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 50]).
  • BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Überzeitliche, jedermann verpflichtende sittliche Wertvorstellungen brauchen seiner Entscheidung nicht zugrunde zu liegen (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 23]).
  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73

    Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Wird eine Gewissensentscheidung auf politische und andere rationale Gründe gestützt, bedarf es einer nachprüfbaren faktischen Erläuterung (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 48]), nämlich an Hand konkreter Anhaltspunkte, die auf eine Orientierung des Wehrpflichtigen an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" schließen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47] und vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 80]).
  • BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Der Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hängt zwar nicht von der Einstellung des Wehrpflichtigen zum Staat und dessen Staatsform ab (vgl. Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG VIII C 116.67 -[Buchholz a.a.O. Nr. 28]).
  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 101.73

    Relevanz eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades für die Anerkennung der

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73
    Doch ist auch nicht etwa verstandesmäßigen, ethischen, weltanschaulichen und sonstigen Überlegungen eine Gewissensentscheidung notwendig immanent (Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 101.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 59]).
  • BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 42.69

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 07.07.1989 - 6 C 3.88

    Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, obwohl

    Der Kläger rügt die Verletzung des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe unter Abweichung von demUrteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87) als Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angesehen, daß er die Bundeswehr als verwerflich bezeichne, sich von ihr distanziere und sie auch nicht als notwendiges Übel akzeptiere.

    Sowohl in dem erwähntenUrteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - als auch in seiner weiteren Rechtsprechung insbesondere zur Beurteilung des Verhaltens anderer durch einen Kriegsdienstverweigerer (vgl.Urteile vom 1. Februar 1982 - BVerwG 6 C 126.80 - <BVerwGE 64, 369 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 126> undvom 11. März 1985 - BVerwG 6 C 9.84 - <NVwZ 1985, 493> sowieBeschluß vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 6 B 128.84 - ) ist der Senat von den Begriffen des Gewissens und der Gewissensentscheidung ausgegangen, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 45, insbesondere 54, 55) entwickelt worden sind.

  • BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 80.75

    Gewaltsame Abwehr eines Ausrottungsfeldzuges - Absolute Achtung menschlichen

    Ebensowenig wie sonst jede Tätigkeit innerhalb der Streitkräfte die erforderliche absolute Achtung menschlichen Lebens durch den Kriegsdienstverweigerer ausschließt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87] und vom 18. Juli 1975 - BVerwG VI C 62.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 90]), ist das aber bei der Abwehr eines Ausrottungsfeldzuges der Fall.

    Maßgebend ist danach, ob der vom Wehrpflichtigen befürwortete und ohne schwere seelische Belastung zu leistende Dienst nicht nur den Angehörigen der Streitkräfte als solchen zugute kommt, sondern ob er sich aufgrund einer Gesamtschau seinem Sinngehalt nach eng und unmittelbar in den eigentlichen vielschichtigen zur Tötung von Menschen führenden militärischen Handlungsablauf einfügt und sich damit der militärischen Zielsetzung im Kriege einordnet (vgl. Urteile vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 - [a.a.O.] und vom 18. Juli 1975 - BVerwG VI C 62.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

    "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung

    Der jetzt für Entscheidungen in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige erkennende Senat des Bundesverwaltungsgerichts geht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß mit dem Wehrpflichtigen die Frage erörtert werden kann, wie er den soldatischen Einsatz anderer - etwa in einem Verteidigungskrieg zur Verringerung der Zahl der menschlichen Opfer - beurteilt; auch er hat aber betont, überzeitliche, jedermann verpflichtende Wertvorstellungen brauchten der Entscheidung des Kriegsdienstverweigerers nicht zugrunde zu liegen (vgl. Urteile vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87] sowie vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 21.75 -).
  • BVerwG, 18.07.1975 - VI C 62.73

    Kriegsdienstverweigerung - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung von

    Maßgebend ist vielmehr, ob sein Dienst nicht nur den Angehörigen der Streitkräfte als solchen zugute kommt, wie etwa der Sanitätsdienst, sondern sich auf Grund einer Gesamtschau seinem Sinngehalt nach eng und unmittelbar in den eigentlichen vielschichtigen zur Tötung von Menschen führenden militärischen Handlungsablauf einfügt (so schon Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 -) und sich damit der militärischen Zielsetzung im Kriege einordnet (vgl. auch BVerwGE 44, 313 [317]).
  • BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 9.76

    Erfordernis einer Beweisaufnahme durch die entscheidenden Richter selbst -

    Diese Gewissensentscheidung setzt nicht notwendig voraus, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sittlich mißbilligt (vgl. u.a. Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23] und vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87]).

    Denn ein Kriegsdienstverweigerer kann seinen Zivildienst im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und damit zur Unterstützung eines für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 26 Abs. 1 GG allein in Betracht kommenden Verteidigungskrieges leisten (vgl. Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 09.04.1986 - 6 B 217.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil nicht von den mit der Beschwerde bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87 = MDR 1976, 79), vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 21.75 - und vom 1. Februar 1982 - BVerwG 6 C 126.80 - (BVerwGE 64, 369 = NVwZ 1982, 675 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 126) abweicht.

    Mit dieser Auffassung weicht das Verwaltungsgericht weder von den Urteilen vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (a.a.O.) und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 21.75 - noch von dem Urteil vom 1. Februar 1982 - BVerwG 6 C 126.80 - (a.a.O.) ab.

  • BVerwG, 16.11.1989 - 6 C 44.88
    Es hat aber nicht hinreichend berücksichtigt, daß eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG bei einem Antragsteller auch dann vorliegen kann, wenn er das Verhalten anderer Wehrpflichtiger, die ihren Wehrdienst ableisten und notfalls bereit sind, im Kriege zu töten, achtet und respektiert (vgl. dazu Urteile vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - , vom 11. März 1985 - BVerwG 6 C 9.84 - <NVwZ 1985, 493> sowie vom 7. Juli 1989 - BVerwG 6 C 3.88 - und Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 6 B 128.84 - ).
  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

    Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines

    Lebens fehlt grundsätzlich nur dem, der sich selbst zu einem Tun imstande glaubt, das unmittelbar, darauf gerichtet ist, mit Hilfe von Waffen Menschen zu töten (BVerfGE 12, 45 [57]; Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 202.73 -).
  • BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 128.79

    Wertneutrale persönliche Entscheidungsfreiheit als Kriterium der

    Zu Unrecht macht der Beigeladene Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 19.69 - (BVerwGE 37, 69) und vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87) geltend.
  • BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der

    Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von den tragenden Rechtssätzen der in Abschnitt II. der Beschwerdebegründung erwähnten Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 19.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23 = DÖV 1969, 361 Leitsatz Nr. 113), 4. Mai 1972 - BVerwG 8 (nicht: 7) C 113.69 - sowie 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 87).
  • BVerwG, 23.08.1988 - 6 B 2.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 16.01.1987 - 6 B 39.86

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 02.12.1986 - 6 C 60.84

    Maßstab für die Darlegung der Gewissensentscheidung bei Altanträgen auf

  • BVerwG, 22.11.1985 - 6 B 34.84

    Bereitschaft zur Beteiligung an einer typisch militärischen Verteidigung -

  • BVerwG, 22.02.1983 - 6 B 18.83

    Missbilligung des Tötens von Menschen durch Menschen aus moralischen und

  • BVerwG, 28.01.1982 - 6 C 1.82

    Bereitschaft des Kriegsdienstverweigerers zur Weitergabe eines Funkspruchs im

  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 16.76
  • BVerwG, 10.06.1976 - 6 B 12.76

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Motiv der

  • BVerwG, 09.04.1976 - 6 B 12.76

    Antrag auf Armenrecht für die Durchführung der Beschwerde gegen die

  • BVerwG, 19.11.1987 - 6 B 41.87

    Abweichung der Würdigung des Verwaltungsgerichts bzgl. der situationsbedingt

  • BVerwG, 17.12.1984 - 6 CB 116.83

    Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und des

  • BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 29.83

    Beweis der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe -

  • BVerwG, 11.04.1983 - 6 B 110.82

    Divergenzrüge bei Abweichen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer

  • BVerwG, 21.10.1982 - 6 B 51.82

    Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen aus Gewissensgründen -

  • BVerwG, 19.02.1982 - 6 B 67.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.01.1978 - 6 B 24.77

    Vorliegen einer absoluten Konsequenz hinsichtlich einer Ablehnung von

  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 B 47.83

    Befürwortung des Verteidigungskriegs durch einen Kriegsdienstverweigerer -

  • BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung

  • BVerwG, 28.06.1976 - 6 B 30.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.06.1976 - 6 ER 202.76

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfolgloses Armenrechtsgesuch -

  • BVerwG, 20.08.1981 - 6 B 60.81

    Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -

  • BVerwG, 05.03.1984 - 6 B 117.83

    Grundlagen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

  • BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

    Eignung der Erörterung der Sterbehilfeproblematik und der Notwehr- und

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